Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen About Weed UG (haftungsbeschränkt), Neue Bahnhofstraße 19, 10245 Berlin (nachfolgend „Plattformbetreiber“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“), Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem vom Plattformbetreiber betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

Verbraucher können die bei uns zugelassenen Nutzer über eine Funktionalität suchen und auffinden. Eine Registrierung des Verbrauchers auf dem Marktplatz des Plattformbetreibers ist hierfür nicht erforderlich. Der Plattformbetreiber tritt im Verhältnis zum Verbraucher zu keinem Zeitpunkt als Verkäufer etc. auf, sodass mit dem Verbraucher kein kostenpflichtiges Rechtsgeschäft begründet wird. Der Plattformbetreiber fungiert hier lediglich als Vermittler zwischen dem zugelassenen Nutzer und dem Verbraucher als Kunden des Nutzers.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(4) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

2. Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3

(b) Verwaltung aller Zahlungen und Auszahlungen durch den Dienstleister Viva Wallet, wobei der Nutzer die Online-Zahlungsgebühren (pauschal 2,5 %) des Dienstleisters übernimmt;

(c) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz;

(d) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

(e) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

(2) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Marktplatz jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Nutzer von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen.

3. Zulassung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail: Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.

(3) Der Nutzer zahlt an den Plattformbetreiber monatlich eine Provision in Höhe von 15 % seiner monatlichen Bruttoumsatzeinnahmen ohne Versandkosten. Die jeweils anfallende Provision wird – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Die monatlichen Einnahmen werden dem Nutzer abzüglich der Vermittlungsprovision ausgezahlt.

(4) Zusätzlich zu der vorgenannten Provision hat der Plattformbetreiber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(6) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Nutzers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Nutzers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Der Plattformbetreiber kann die Rechnungsbeträge mit den eingezogenen Beträgen der Kunden des Nutzers verrechnen.

(8) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Absatz 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

Mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Nutzer ein, dass die von ihm gemachten Angaben und Transaktionsinformationen dem Zahlungsdienstleister Viva Wallet zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungstransaktionen übermittelt werden.

(9) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste des Plattformbetreibers notwendige technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Plattformbetreiber schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.

(10) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(11) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

(12) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Händler einverstanden.

(13) Der Plattformbetreiber weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

4. Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Die Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen der Nutzer auf unserem Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Der Plattformbetreiber fungiert hier bloß als Vermittler.

(2) Für die Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen des Nutzers gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

(3) Ein Nutzer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Nutzer das Angebot eines anderen Nutzers durch Abschicken einer Einzel- oder Rahmenvertragsbestellung annimmt.

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

5. Leistungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Marktplatz nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren und/oder Dienstleistungen auf dem Marktplatz keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Nutzer wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Nutzer hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Nutzer gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Der Nutzer ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden.

(5) Der Nutzer wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Nutzer hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Nutzers freizustellen.

(6) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebots und Abgabeverbot von Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder und Jugendliche auf der Grundlage des § 10 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten und zwingend auf der Versandstufe Altersverifikationsmaßnahmen vorzuhalten, die eine jugendschutzkonformer Zustellung der Bestellung gewährleistet, in dem sie den nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ genügt und sichergestellt ist,

a) dass lediglich dem Besteller die bestellte Lieferung übergeben wird,

b) dass Personenidentität besteht zwischen dem Besteller und der Empfangsperson, also der Person, die die bestellte Lieferung im Empfang nimmt und

c) der Besteller das erforderliche Mindestalter hat.

Dem Nutzer ist bekannt, dass § 10 des Jugendschutzgesetzes auch auf das Angebot und die Abgabe von E-Zigaretten anzuwenden ist.

6. Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

7. Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

8. Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzen zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

9. Nutzungsrechte/Außendarstellung

(1) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Nutzers zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme des Nutzers am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Nutzers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Plattformbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer der Zulassung zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Nutzer ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen.

(3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

10. Geheimhaltung

(1) Der Plattformbetreiber sowie der Nutzer verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit auf dem Marktplatz fort.

(2) Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsdaten sind sorgfältig in der eigenen Sphäre zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

(3) Der Plattformbetreiber sowie der Nutzer verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.

11. Haftung des Plattformbetreibers

(1) Eine Haftung des Plattformbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Plattformbetreibers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Plattformbetreiber gemäß § 11 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Plattformbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Der Plattformbetreiber hat im Verhältnis zum Nutzer gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Waren und/oder Dienstleistungen des Nutzers.

(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(6) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in die Sphäre des Plattformbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(9) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die vom Nutzer eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 5 Absatz 3 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Nutzers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Nutzers. Der Plattformbetreiber wird gegenüber dem Endkunden auf dem Marktplatz durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

(10) Der Nutzer hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Händlers. Der Nutzer wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

(11) Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Nutzers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

(12) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

12. Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:

(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.

(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Absatz 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.

(5) Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

(6) Wir verweisen darüber hinaus auf unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung).

13. Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

14. Vertragsdauer

(1) Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Nutzer jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

15. Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(4) Wir weisen Verbraucher darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected] Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Februar 2022